17
Okt

Die Regional- und Kommunalwahlen: Gestärkter Kreml, verunsicherte Opposition

Am 14. Oktober wurde in einigen der 83 Regionen Russlands neue Parlamente oder Gouverneure gewählt. In 4800 Kommunen fanden Kommunalwahlen statt.

Im Großen und Ganzen trugen die Vertreter der kremlnahen Partei Siege davon, wenngleich nicht durchweg. So konnten Politiker „Edinaja Rossijas“ in den Regionen Kirow bzw. Jakutien lediglich die Hälfte der Bürgermeisterposten erringen. Gleichwohl: Das Gesamtbild der Wahlergebnisse ähnelt denjenigen der Wahlzyklen der Vergangenheit. Von der Aufbruchsstimmung des vergangenen Winters war kaum noch etwas zu spüren.

Die Wahlergebnisse wären anders ausgefallen – mal mehr, mal weniger deutlich – wenn fair gespielt worden wäre. Es wäre aber zu kurz gedacht, den Misserfolg der Opposition allein auf schmutzige Tricks zurückzuführen, denn diese wurden auch in der Vergangenheit angewandt. Man muss festhalten: Die Führung des Landes besitzt grundsätzlich die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, auch ohne, dass mit gezinkten Karten gespielt wird. Hierfür bietet sich das Beispiel der Stadt Jaroslawl an, eine der ältesten und schönsten des Landes.

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/ff/Elias_cathedral_Yaroslavl_00.jpg/1280px-Elias_cathedral_Yaroslavl_00.jpg)

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/Yaroslavl-strelka.JPG)

Jaroslawl liegt 280 Kilometer nördlich von Moskau an der Wolga und hat 600.000 Einwohner. Ende 2011 konnte „Edinaja Rossija“ bei den Wahlen zum russischen Parlament in Jaroslawl lediglich 29% der Stimmen erringen. Es handelte sich um einen der niedrigsten Werte im gesamten Land. So nahm es auch nicht Wunder, dass im Frühjahr 2012 der Bürgermeister der kremlnahen Partei bei den Bürgermeisterwahlen unterlag.

Das neue, parteilose Stadtoberhaupt unterband im Vorfeld der Wahlen vom Oktober (nunmehr wurde in Jaroslawl das Stadtparlament neu gewählt) den Einsatz sogenannter „administrativer Ressourcen“. Das heißt: Oppositionsparteien und –kandidaten wurden in der Stadt keine Knüppel zwischen die Beine geworfen, wie andernorts (und nicht nur in Wahlkampfzeiten), die kremlnahe Partei wurde von der Stadtverwaltung nicht begünstigt. Edinaja errang am 14. Oktober dennoch 60% der Stimmen in Jaroslawl. Die Partei hatte Vertrauen zurückgewonnen und sich regeneriert.

Oppositionsparteien und –politiker gelten bei der Mehrheit der Bevölkerung meist (noch?) nicht als vertrauenswürdig. Edinaja allerdings häufig letztlich auch nicht. Die Beteiligung an den jüngsten Wahlen war landesweit niedrig, teils sehr niedrig. Es herrscht wenig Begeisterung für die gegenwärtige Führung des Landes, noch weniger jedoch für die Opposition. Diese war nicht in der Lage, eine durchaus verbreitete Unzufriedenheit auf die eigenen Mühlen zu lenken.

Viele der tausenden Kommunal- und Regionalpolitiker Edinajas, die sich am 14. Oktober zur Wahl stellten, haben ihre Parteiangehörigkeit als nachrangig abgetan, um dadurch ihre Chancen zu erhöhen. Sie wurden nicht etwa gewählt, weil die kremlnah waren, sondern weil sie als Fachleute galten, die in der Lage waren, Probleme vor Ort zu lösen.

Die Opposition hat Anlass, Benachteiligungen und Schikanen anzuklagen, denen sie ausgesetzt war. Diese erklären letztlich aber nicht ihren Misserfolg. Sie wird in absehbarer Zeit nur dann Erfolg haben, wenn sie ihre soziale Basis verbreitert. Im März schrieb ich nach der Wahl Putins zum Präsidenten:

„Die Attraktivität der Opposition wurde durch Vorbehalte zwischen der „Intelligenzia“ und der Masse der Bevölkerung beeinträchtigt. Innerhalb der Protestbewegung gab es Viele, die den Anhängern Putins rundweg vorwarfen, schlecht informiert oder obrigkeitshörig zu sein. Es mangelte an der Bereitschaft, sich in die Motivlage der Anhänger der Stabilität hineinzuversetzen, um wirkungsvoller vorgehen zu können. Auf der anderen Seite verstand es Putin, sich die in der Masse der Bevölkerung verbreiteten Vorbehalte gegen die „Moskauer Schickeria“ zunutze zu machen.“

Diese Analyse (wobei natürlich noch weitere Gründe angefügt werden können) scheint mir nach wie vor zuzutreffen.

Ich war auch nach den Präsidentschaftswahlen noch optimistisch, dass die Öffnung des politischen Systems – wenngleich mit Rückschlägen und vermindertem Tempo – weitergeht. Ich halte sie für erforderlich. Nicht aus besonderen Gefühlen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen gegenüber, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Jede Führung braucht ein Korrektiv, eine ernsthafte Opposition, ganz unabhängig von ihrer moralischen Qualität oder fachlichen Eignung. Nur so bleibt sie auf Trab und kann sich gegebenenfalls wieder erneuern, wie das Beispiel Jaroslawl zeigt. Die Signale der vergangenen Monate deuten jedoch nicht in Richtung Öffnung.

Gleichwohl bin ich nicht pessimistisch: Sowohl die Führung des Landes als auch die Opposition haben in den heißen Monaten des Winters eine beeindruckende politische Reife gezeigt, obwohl so viel auf dem Spiel stand. Es gab nicht einmal Rangeleien zwischen den Angehörigen der verschiedenen Lager, keine Einsätze von Wasserwerfern. (Man vergleiche das mit den Kontroversen um „Stuttgart 21“.) Diese Reife ist untergründig nach wie vor vorhanden.

Die jüngsten Wahlergebnisse könnten zu mehr Nüchternheit führen, sowohl auf der einen als auch der anderen Seite. Und die in den vergangenen Monaten neu gegründeten Parteien werden sich im kommenden Jahr konsolidieren (oder teils wieder verschwinden) und handlungsfähiger werden. Im Herbst kommenden Jahres wird es erneut Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene geben …

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